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Art 76 GG

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  3. Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 76 (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den... (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von... (3).
  4. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 70 - 82) Art. 76 (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht
  5. Artikel 76 wird in 5 Vorschriften zitiert (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht
  6. Art 76 GG (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den... (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von... (3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag.

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Art. 76 Abs. 1 GG kann nicht jeder eine solche Gesetzesinitiative einbringen. Gesetzesvorlagen dürfen vielmehr nur aus der Mitte des Bundestages , von der Bundesregierung oder vom Bundesrat eingebracht werden In Art. 76 GG sei keine bestimmte Anzahl genannt. Mit dem Begriff der Mitte des Bundestages sei lediglich gemeint, dass der Gesetzesvorschlag aus dem Bundestag kommen müsse. Dies spreche dafür, dass ein einzelner Abgeordneter ausreiche. Hierfür spreche auch das freie Mandat des Abgeordneten, vgl. Art. 38 I 2 GG Maunz/Dürig, GG | GG Art. 76 Rn. 1 - 26 - beck-online Art. 76 Lfg. 32 Oktober 1996 (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht Das Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen (Gesetzesinitiativrecht) steht gemäß Art. 76 GG der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat zu. Gesetzesvorlagen der Bundesregierung werden von dieser als Kollegialorgan eingebracht; solche aus der Mitte des Bundestage Art. 76 GG - Gesetzesvorlagen (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) 1 Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten

Art 76 GG (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang. I. Gesetzesinitiative, Art. 76 I GG. II. Vorverfahren, Art. 76 II, III GG. III. Hauptverfahren, Art. 77 GG. 1. Einspruchsgesetz. a) Beratung und Beschluss durch Bundestag, Art. 77 I S. 1, II S. 5 GG. b) Zuleitung an Bundesrat. aa) Kein Antrag nach Art. 77 II GG : Gesetz kommt zustande, wenn nach Art. 79 II GG 2/3 der Stimmen des Bundesrates für das Gesetz sind bb) Antrag nach Art. 77 II GG Art. 76 [Gesetzesvorlagen] (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) 1 Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten VII. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 70 - Art. 82) Art. 76 . I. Grundlagen; II. Initiativrecht (Abs. 1) III. Gesetzesvorlagen der Bundesregierung (Abs. 2) 1. Struktur und Zweck; 2. Zuleitung an den Bundesrat; 3. Stellungnahmerecht des Bundesrats; 4. Inhalt; 5. Form; 6. Beschluss; 7. Unverbindlichkeit; 8. Fristen; 9. Gegenäußerung der Bundesregierung; 10. Zuleitung an den Bundesta

Nach Art. 76 Abs. 1 GG können Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, durch den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages, also von mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, eingebracht werden Art 76 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht Art. 76 GG = Fraktion oder 5% der Mitglieder des BT [§ 76 I GO-BTS4. (2) Beachtung des in Art. 76 GG vorgesehenen Verfahrens. → Die meisten Vorlagen stammen von BReg, müssen aber noch dem BR vorgelegt werden (Art. 76 II GG). → Nur Vorlagen aus der Mitte des BT gelangen direkt in das Hauptverfahren (Art. 77 GG) (1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten 76 I GOBT, nach h.M. jedoch nicht gegen Art. 76 I GG (arg.: dort gerade keine genaue Zahl genannt); insofern folgt daraus nicht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. 2. Vorverfahren: Art. 76 II, III GG - Vorlagen der Bundesregierung sind gem. Art. 76 II 1 GG zunächst dem Bundesrat zu- zuleiten, erst danach dem Bundestag. - Vorlagen des Bundesrates werden gem. Art. 76 III 1 GG durch.

Stellungnahmefrist des Art. 76 II 2 GG nicht gewahrt. Fraglich ist, ob dieser Verstoß Folgen hat. Nach überwiegender Ansicht gilt die Norm nur als formale Ordnungsvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich nicht sanktioniert ist. Die Nichteinhaltung der Frist ist hier ohne Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des Gesetzes. Einfacher ist hingegen der Fall gelagert. (1) 1 Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. 2 Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten

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Die politische Mehrheit in einem Landes pa r la- ment entscheidet, wer im Land regieren soll. Nur wer einer Landesregierung angehört, kann Mitglied des Bundesrates werden Art 76 I GG können Gesetzesvorlagen lediglich durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Aus der Mitte des Bundestages bedeutet gem. § 76 I GeschoBT: von einer Fraktion oder von 5% der Bundestagsmitglieder (diese können dann verschiedenen Fraktionen angehören) unterzeichnet. In der Praxis sind Gesetzesvorlagen der Bundesregierung am. Sie ist in Art. 76 Absatz 1 GG geregelt, wonach sie beim Bundestag durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht werden können. Art. 76 der. Grund) sechs Wochen (Art. 76 III 4 GG). • In den Fällen des Art. 76 III 5 GG beträgt die Frist neun Wochen. Nach Art. 76 III 6 GG ist der Bundestag verpflichtet, die Gesetzesvorlage in an-gemessener Frist zu beraten und hierüber Beschluss zu fassen. Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages (Art. 76 I GG Eine abschließende Regelung der Antragsberechtigten enthalten Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 BVerfGG. Antragsberechtigt sind nur-die Bundesregierung,-die einzelnen Landesregierungen und-ein Drittel der Mitglieder des Bundestages. Das Bundesland B ist nicht selbst antragsberechtigt. Die Landesregierung des Bundeslandes B ist jedoch zur Antragstellung befugt. 2. Prüfungsgegenstand.

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Gesetzgebungsverfahren: Verstoß gegen Verfahrensvorschrifte

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